Gartenordnung
der Stadtgruppe Landsberg der Kleingärtner e. V.
Inhaltsverzeichnis
1) Allgemeines
2) Pachtzeit / Pachtdauer
3) Beendigung des Pachtverhältnisses
4) Entschädigung bei Pächterwechsel
5) Pachtzins/Zahlung
6) Bewirtschaftung des Kleingartens
7) Eigenmächtige Überlassung und Weiterverpachtung
8) Bauen im Kleingarten
9) Abfallbeseitigung
10) Kompost / Düngung
11) Kleingärtnerische Nutzung
12) Grenzbepflanzungen
13) Befahren und Pflege der Anlagenwege
14) Einfriedung der Anlage
15) Einfriedung der Parzelle
16) Pflege und Instandhaltung der Anlage
17) Gemeinschaftsarbeit
18) Gewerbliche Nutzung/Werbung
19) Wasserversorgung/Wasserverbrauch
20) Toiletten
21) Tierhaltung Verunreinigung durch Tiere
22) Vogelschutz
23) Bienenschutz
24) Schädlingsbekämpfung
25) Ruhe und Ordnung in der Anlage
26) Haftung des Verpächters / Pächters
27) Verstöße gegen die Gartenordnung
28) Hausrecht / Aufsicht / Verwaltung / Bekanntmachungen
29) Zuständigkeit des Vereins/im Verein
30) Änderungen
31) Schlußbestimmungen Inkrafttreten



1 - Allgemeines -


a) Eine Verwirklichung der staatlich geförderten Bestrebungen des Klein-gartenwesens kann nur dann erfolgen, wenn die Kleingärtner in ihren Kleingartenanlagen vertrauensvoll und gutnachbarlich zusammenarbeiten, sich gegenseitig respektieren, aufeinander Rücksicht nehmen und eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung ihrer Kleingärten sicherstellen.
Kleingartenanlagen sind Bestandteile des öffentlichen Grüns. Sie dienen der Gewinnung von Gartenerzeugnissen, der Gesunderhaltung, der Erholung und der Freizeitgestaltung.
b) Der Verein hat dafür zu sorgen, daß die im Bereich der Kleingarten-anlagen gelegenen Wege, Plätze, Grünflächen, Hecken, Umzäunun¬gen u.a.m. in sauberem und verkehrssicherem Zustand gehalten und gepflegt werden und somit durch die Beschaffenheit und Gestaltung der Anlage ein positiver Gesamteindruck gewahrt wird.
c) Diese Gartenordnung ist verbindlicher Bestandteil des Pachtvertrages.
Die Gartenpächter sind verpflichtet, die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes, des Pachtvertrags, der Satzung und der Gartenordnung zu befolgen.
Der Vorstand und die Personen, die mit bestimmten Aufgaben betraut werden, können im Einzelfall Anordnungen bezüglich eines Kleingar¬tens oder der Kleingartenanlage treffen.
Verstöße gegen die Gartenordnung berechtigen den Verpächter zur Abmahnung des Gartenpächters und notfalls zur Kündigung des Pachtverhältnisses nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
d) Auflagen und Vorschriften, die dem Verein aus dem zwischen dem Verein und der Stadt Landsberg am Lech abgeschlossenen Zwischenpachtvertrag für Kleingartenanlagen gemacht werden, sind auch für den einzelnen Gartenpächter verbindlich.

2 - Pachtzeit Pachtdauer -


a) Die Pachtzeit besteht aus dem Dauerpachtverhältnis.
Das Pachtverhältnis beginnt zu dem im Pachtvertrag angegebenen Zeitpunkt
Das Pachtjahr läuft vom 1. 12. des Jahres bis zum 30. 11. des folgenden Jahres.
b) Endet das Dauerpachtverhältnis mit dem Tod des Pächters, so kann mit dem überlebenden Ehepartner ein neuer Pachtvertrag abgeschlossen werden.
Ein von Eheleuten gemeinsam abgeschlossener Pachtvertrag kann beim Tod eines Ehepartners mit dem überlebenden Ehepartner fortgesetzt werden, wenn er es wünscht. Erklärt der überlebende Ehepartner innerhalb eines Monats nach dem Todesfall dem Verein schriftlich, daß er den Pachtvertrag nicht weiterführen will, dann endet der Pachtvertrag mit dem Ablauf des auf den Tod des Ehepartners folgenden Monats. Dem Abschluß eines Pachtvertrages mit einem volljährigen Kind des verstorbenen Pächters wird der Verpächter, sofern keine Hinderungsgründe vorliegen, in der Regel stattgeben.
c) Der Pächter erkennt ausdrücklich an, daß eine zwischen dem Grundstückseigentümer (Stadt landsberg am Lech, Kirche) und dem Verpächter (Verein) rechtswirksam zustande gekommene Aufhebung des Zwischenpachtvertrages über das Gesamtgelände oder eines Teiles der Kleingartenanlage, von der seine Pachtfläche berührt wird, zur Folge hat, daß auch das Rechtsverhältnls aus dem vorliegenden Pachtvertrag zum gleichen Zeitpunkt als beendet gilt. Er unterwirft sich in diesem Falle allen Folgen sowie allen Vereinbarungen. die der Verpächter getroffen hat.
d) Für die Kündigung des Pachtvertrages, dessen Bestandteil diese Garten-ordnung ist, durch den Verpächter sind die Bestimmungen der §§ 7 - 9 des Bundeskleingartengesetzes maßgebend.
e) Die Kündigung des Pachtvertrages hat schriftlich zu erfolgen.
f) Das Pachtrecht aus diesem Pachtvertrag ist weder übertragbar noch vererblich.


3 - Beendigung des Pachtverhältnisses -

a) Der Pächter ist berechtigt, das Pachtverhältnis bis zum 3. Werktag im August zum 30. November eines Jahres zu kündigen.
b) Mit Beendigung des Pachtverhältnisses hat der Pächter den Kleingarten in ordnungsgemäßem und einwandfreiem Zustand an den Verpächter zu übergeben. Der Pächter ist nicht berechtigt, gegen den Willen des Verpächters über den Garten anderweitig zu verfügen.
c) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn der Verpächter bei Pächterwechsel wegen der Gartenlaube oder sonstiger Bauwerke, Aufwuchs usw., die den vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen widersprechen, eine Beseitigungs- oder Änderungsanordnung erläßt.


4 - Entschädigung bei Pächterwechsel -

a) Im Falle der freiwilligen Aufgabe oder der Kündigung des Kleingartens durch den Verpächter ist von dem durch den Vereinsvorstand bestimmten Pachtnachfolger ein Ablösebetrag für die dem bisherigen Pächter gehö-renden Sachen (Gartenhaus, Aufwuchs usw., jedoch ohne Inventar) an den weichenden Pächter zu entrichten. Für die Höhe der Ablösesumme gelten die Bewertungsrichtlinien des Landesverbandes bayerischer Klein¬gärtner e.V.
b) Können sich Vor- und Nachpächter über die Höhe der Ablösesumme nicht einigen, so ermittelt eine vom Vorstand eingesetzte Bewertungskommission die Höhe der Ablösesumme. Wird dieses Ergebnis nicht anerkannt, so ist die Ablösesumme durch ein Gutachten eines für das Kleingartenwesen zugelassenen vereidigten Sachverständigen zu ermitteln. Dieses Gutachten ist verbindlich. Die Kosten hierfür leistet der aufgebende Pächter.
Wird auch dieses Gutachten nicht akzeptiert, muß der Pächter auf Anordnung des Vorstandes den Kleingarten innerhalb eines Jahres auf seine Kosten abräumen. Dabei sind alle Anlagen, Bauwerke, Anpflanzungen usw. zu entfernen. Der Kleingarten fällt als "nacktes Grundstück" kostenfrei an den Verein zurück.
c) Beschränkungen für die Ablösesumme, z. B. für aufwendige Bauausführungen, Anpflanzungen, Anlagen usw., die die normale kleingärtnerische Nutzung übersteigen, ergeben sich aus den Bewertungsrichtlinien des Landesverbandes bayerischer Kleingärtner e. V.
d) Der zu zahlende Ablösebetrag wird erst bei Übergabe des Kleingartens an den Pachtnachfolger zur Zahlung fällig.


5 - Pachtzins / Zahlung -

a) Als Pachtzins gilt der vom Verpächter (Verein) an die Stadt Landsberg am Lech zu zahlende Pachtzins. Dieser beträgt z. Zt. 0,13 ¤ / qm
Der Mitgliedsbeitrag des Kleingartenvereins sowie die Gebühren für Wasser, Versicherungen usw. werden hiervon nicht berührt. Im übrigen findet § 5 BKleingG Anwendung.
b) Der Pachtzins ist bis spätestens 1. April jeden Jahres fällig und an die Stadtgruppe Landsberg der Kleingärtner e. V. zu entrichten. Alle Zahlungen (Mitgliedsbeitrag, Pacht. Versicherungen usw.) werden per Einzugsermächtigung erledigt.
Achtung: Um unnötigen Zeit- und Kostenaufwand zu vermeiden, muß jede Änderung der Anschrift, der Bankverbindung und des Versicherungsabschlusses sofort dem Vorstand gemeldet werden.
Anruf genügt!
Bestehen mal Zweifel an der Richtigkeit einer Abbuchung oder ist nachweisbar zu viel abgebucht worden, so empfiehlt sich als erste Maßnahme zur Klärung der Sache ebenfalls ein Anruf beim Kassier oder Vorstand.
Wird eine Abbuchung vom Verein an den Pächter rücküberwiesen, kostet das nichts. Holt der Pächter bzw. dessen Bank den Betrag per Rückruf zurück, entstehen 4,25 ¤ Gebühren, die dem Verein berechnet werden.
Ein Rückruf ist innerhalb 6 Wochen ab Abbuchungsdatum möglich, Zeit genug für ein vorausgehendes Gespräch.


6 - Bewirtschaftung des Kleingartens -

Der Kleingarten ist vom Pächter nach den einschlägigen Bestimmungen des BkleingG und des Verpächters selbst anzulegen, zu pflegen und in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Die Nutzung des Kleingartens zum erwerbsmäßigen Anbau, zu gewerblichen Zwecken und zum Wohnen ist verboten.
Unter Bewirtschaftung nach diesen Richtlinien ist die kleingärtnerische Nutzung und die Unterhaltung der Parzelle in einem zur kleingärtnerischen Nutzung geeigneten Zustand zu verstehen.


7 - Eigenmächtige Überlassung und Weiterverpachtung -

Eine Weiterverpachtung oder Überlassung des Kleingartens an Dritte zur Bearbeitung ist verboten.
Ausnahme: Kann ein Pächter seinen Garten aus gesundheitlichen oder körperlichen Gründen vorübergehend nicht selbst bearbeiten, so darf er mit schriftlicher Genehmigung des Vorstandes befristet einen Betreuer einsetzen. Diese Genehmigung ist auf das laufende Gartenjahr zu befristen. Eventuelle Ausnahmen bedürfen eines Vorstandsbeschlusses.
Kurzfristige Gartenbetreuung als Urlaubsvertretung ist ohne Genehmigung erlaubt.


8 - Bauen im Kleingarten -

a) Für die Errichtung von Gartenlauben gelten die einschlägigen Bestimmungen des BkleingG, die Festsetzungen im Bebauungsplan sowie das sonstige Bauplanungs- und Bauordnungsrecht. Die von der zuständigen Verwaltungsbehörde der Stadt Landsberg am Lech genehmigten Typenpläne sind einzuhalten.
Die wichtigsten Maße beim Bau einer Laube sind:
Überbaute Fläche der Laube max. 12 qm.
Fläche der überdachten, nach 3 Seiten offenen Terrasse max 9 qm.
Firsthöhe des Laubendaches max. 3 m.
Grenzabstand der Laube mind. 1 m.
b) Die Errichtung von Gartenlauben bedarf der Genehmigung. Sie ist bei der Vorstandschaft der Stadtgruppe Landsberg der Kleingärtner e. V. zu beantragen.
Mit dem Bauantrag (2-fach) sind einzureichen:
- 3 Lagepläne (Grundrißplan des Kleingartens), in die die Lage der zu errichtenden Gartenlaube eingezeichnet ist
- 3 Baupläne bzw. Typenpläne, wenn eine handelsübliche Fertiglaube auf¬gestellt werden soll.
Die unter a) genannten Maße sind unbedingt einzuhalten.
Aus den Bau-/ Typenplänen müssen Angaben wie die überbaute Fläche für Laube und Terrasse, Grenzabstände, Giebelhöhe usw. ersichtlich sein.
Mit Bauarbeiten jeglicher Art darf erst begonnen werden, wenn der Bauantrag schriftlich genehmigt und an den bauwilligen Kleingärtner ausgehändigt worden ist. Bei Abweichungen von den vorgeschriebenen Größen oder vom im Bauplan genehmigten Laubentyp wird die Einstellung der Bauarbeiten verfügt und der Rückbau auf das zulässige Maß bzw. der Abbruch gefordert. Außerdem stellt dies einen Verstoß gegen den Pachtvertrag dar und kann zur Kündigung des Pachtverhältnisses führen. Die gilt auch für die Nichteinhaltung von Grenzabständen.
c) Das Aufstellen von Schuppen, Garagen, gemauertem Grill, Kleintierställen, sonstigen Auf- und Anbauten sowie das Unterkellern und Aufstocken der Gartenlaube sind nicht erlaubt.
d) Sitzplätze und Wegeflächen dürfen nicht aus geschüttetem Beton bestehen oder ähnlich massiv angelegt sein.
e} Die Ausstattung der Gartenlaube mit Solaranlage und Kamin ist nicht erlaubt.
1) Zier- oder Wasserpflanzenteiche bis zu einer Fläche von 4 m2 - bei Kleingärten über 400 m2 Gesamtgartenfläche jedoch höchstens 1 % der Gesamtgartenfläche - sind erlaubt. Zur Anlage des Teiches sind Lehm- oder Tondichtungen oder geeignete Fo¬lien zu verwenden.
Ein Entschädigungsanspruch bei Gartenaufgabe besteht nicht.
g} Das Aufstellen von Plastik-Schwimmbecken und Zelten im Bereich des Kleingartens und der Kleingartenanlage ist nicht erlaubt. Ausgenommen ist das vorübergehende Aufstellen von kleinen Plastik-Schwimmbecken und Zelten für Kinder.
h) Der Einbau von Spülklosetls, Wasch- oder Spülbecken in die Gartenlaube ist verboten.
Das Einleiten von Abwässern aus solchen Anlagen oder sonstiger Verunreinigungen in den Boden verstößt gegen das Wasserhaushaltsgesetz und hat empfindliche Geldbußen zur Folge.
i) Ständiges Bewohnen der Gartenlaube sowie deren Überlassung an Dritte ist verboten. Übernachtungen müssen auf einzelne Ausnahmen beschränkt bleiben.
j) Ein kleines Gewächshaus in handelsüblicher Ausführung darf aufgestellt werden. Als Bauplan genügt ein bebilderter Prospekt mit den Maßangaben für Länge, Breite und Giebelhöhe.
k) Generell ist ein schriftlicher Bauantrag mit Lage- und Bauplan erforderlich für:
- Gartenlauben in Fertigbauweise oder als Selbstbau
- Gewächshaus/ Folienhaus in handelsüblicher Ausführung
- Geräteschuppen
- Gartenteich
Im Zweifelsfall ist der Anlagenverwalter oder Gerätewart zu befragen.


9 - Abfallbeseitigung -

a) Die Lagerung und Verwertung von nicht aufbereiteten Hausabfällen in den Kleingärten ist nicht gestattet. Das Verbrennen von Abfällen in den Gärten und im Anlagenbereich ist nicht zulässig. Papier, Materialabfälle und Speisereste u. a. m. dürfen nicht herumliegen.
Soweit ihre Kompostierung nicht möglich ist, hat der Pächter für die einwandfreie Beseitigung selbst zu sorgen.
b) Unrat- und Gerümpelablagerungen im Kleingarten sind nicht erlaubt.
Die illegale Entsorgung von Abfall (z. B. Gras- und Heckenschnitt) "über den Zaun" ist grundsätzlich verboten.


10 - Kompost / Düngung -

a) Jeder Kleingärtner ist angehalten, in seinem Garten einen Komposthaufen anzulegen. Anfallende organische Abfälle sind dort zu kom-postieren und im Garten zum Düngen zu verwenden. Der Komposthaufen soll so angelegt sein, daß ein Eindringen von Ungeziefer (Ratten, Mäuse) unmöglich ist. Außerdem ist der Kompostbehälter abzudecken.
b) Das Verwenden von chemischen Pflanzenbehandlungsmitteln (Pflanzenschutzmittel wie Herbizide, Insektizide, Fungizide, Mollus¬kizide usw. auch Wachstumsregler) ist nicht gestattet, es sei denn, es ist behördlich angeordnet.
c) In besonderen Ausnahmefällen, beispielsweise bei epidemischem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten und wenn schwerwie-gender Schaden für weitere Bereiche zu befürchten ist, kann das Gartenamt oder das Landwirtschaftsamt Ausnahmen gestatten, wo¬bei es Auswahl und Verwendung des Mittels bestimmt und seine Anwendung überwacht. Es bleibt den Kleingärtnern überlassen, durch entsprechende Bodenbewirtschaftung und Sortenwahl den Schädlingsbefall in Grenzen zu halten.
Eine Düngung des Gartens mit Klärschlamm oder klärschlammhaltigen Produkten ist nicht zulässig.
Der Wasser- und Bodenhaushalt darf bei der Verwendung von Düngemitteln nicht beeinträchtigt werden. Düngemittel sind daher sparsam zu verwenden.
Grasflächen dürfen nicht mit Mineraldünger gedüngt werden.
d) Die Stadt Landsberg am Lech ist zur Entnahme von Bodenproben aus jeder Gartenparzelle berechtigt. Sie kann die Verwendung bestimmter Produkte zur Bodenbehandlung und Bodenverbesserung ausschließen. Weiter kann sie bei Vorliegen besonderer örtlicher Gegebenheiten und von Forderungen anderer Behörden eine spezielle gärtnerische Bewirtschaftung des Gartens vorschreiben.


11 - Kleingärtnerische Nutzung -

a) Ein Kleingarten ist ein Garten, der dem Kleingärtner zur nicht erwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung dient.
Beide Merkmale sind also erforderlich.
Die gärtnerische Gestaltung des Kleingartens muß sich diesen Begriffsmerkmalen anpassen. Das hat zur Folge, daß mindestens die Hälfte der nicht von der Gartenlaube einschließlich des überdachten Freisitzes in Anspruch genommenen Fläche als Gemüse- und Obstanbaufläche genutzt werden muß.
Die andere Hälfte kann mit Zierpflanzen und Rasen angelegt werden.
b) Aus der kleingärtnerischen Nutzung, den Standortansprüchen der Obstgehölze und wegen der engen Nachbarschaft ergeben sich Einschränkungen bei der Gehölzauswahl, so daß insbesondere das Anpflanzen von Haselnuß, Holunder, Walnuß und großwüchsigen Waldbäumen (heimischen Gehölzen) im Kleingarten nicht erlaubt ist.


12 - Grenzbepflanzungen -

a) Die gesetzlichen Abstandsvorschriften für Pflanzungen sind be-züglich des Kleingartens so zu beachten, als wenn dieser ein selbständiges Grundstück wäre.
b) Nach dem bayerischen Nachbarrecht sind Bäume und Ziersträucher bis zu einer Höhe von 2 m mindestens 0,50 m von der Grenze entfernt zu pflanzen. Für Bäume und Ziersträucher von mehr als 2 m Höhe beträgt der Grenzabstand mindestens 2 m.
Der Abstand ist von der Mitte des Stammes, wo er aus dem Boden tritt, bei Sträuchern von der Mitte des am nächsten zur Grenze befindlichen Triebes zu messen. Baum- und Ziergehölze, die in ausgewachsenem Zustand eine Höhe von 4 m erreichen, dürfen erst gar nicht gepflanzt werden. Für Obstgehölze, Busch-, Hoch- ¬oder Halbstamm ist ein Grenzabstand von mindestens 4 m einzuhalten.
c) Grenzbepflanzungen dürfen nicht mit der Einfriedung verwachsen. Ausbesserungen an Einfriedungen bzw. deren Neuerrichtung müssen jederzeit möglich sein. Notfalls müssen Auswüchse entfernt werden.
d) Bohnen, Himbeeren, Stachelbeeren, Johannisbeeren und Brombeeren müssen so gepflanzt werden, daß sie dem Nachbargarten keinen Schaden zufügen.


13 - Befahren und Pflege der Anlagenwege -

a) Das An-/Abfahren schwerer und/oder umfangreicher Lasten, (z.B. Anfuhr von Baumaterial, Abfuhr von Heckenschnitt usw.) zu/von seinem Garten ist dem Pächter mit Zustimmung des Anlagenverwalters oder Gerätewarts gestattet.
Wege dürfen nur befahren werden, wenn keine Spurrillen entstehen (fester Untergrund, nicht nach starkem Regen, nicht nach Frostaufbruch, usw.). Evtl. entstandene Spurrillen hat der Verursacher unverzüglich selbst bzw. auf seine Kosten zu beseitigen.
b) Ist eine Lagerung von Materialien (z. B. Baumaterial) außerhalb des Gartens erforderlich, so darf dies nicht zu Behinderungen führen. Sie ist - unter Beachtung der üblichen Sicherheitsmaßnahmen - bis max. 24 Std. gestattet.
Ist eine längere Lagerung unumgänglich, muß die Zustimmung des Anlagenverwalters oder Gerätewarts eingeholt werden. Dies gilt für die Anfuhr (z. B. Baumaterial) ebenso wie für die Abfuhr, falls z. B. ein geeignetes Fahrzeug erst samstags zur Verfügung steht.


14 - Einfriedung der Anlage -

Eine Abänderung gemeinsamer Einrichtungen, insbesondere der Einbau eigener Eingangstüren in die Außenumzäunung ist verboten.
Bei unerlaubtem Einbau einer Eingangstür in die Außenumzäunung kann der Vorstand den Rückbau auf Kosten des Verursachers anordnen.


15 - Einfriedung der Parzelle -

a) Massive Einfriedungen und Betonpfähle sind bei Neuerrichtung von Zäunen innerhalb der Anlage nicht zulässig. Jegliche Verwendung von Stacheldraht ist verboten.
b) Eine Heckenhöhe von 1,60 m darf nicht überschritten werden, damit der Einblick in den Garten möglich ist. Heckenbögen über den Gartenpforten sind zulässig. Die erforderlichen Pflegemaßnahmen sind ordnungsgemäß durchzuführen.
c) Abgrenzungen zum Nachbargarten durch lebende Hecken sind nicht gestattet (ausgenommen Spalierobst). Zwischen den Parzellen sollen keine Zäune mehr errichtet werden. Wo ein Zaun unumgänglich ist, ist eine Abgrenzung mit engmaschigem, grünen Drahtgeflecht bis zu einer Höhe von max. 0,60 m möglich. Die Zaunpfosten müssen der geringen Zaunhöhe angepaßt sein.


16 - Pflege und Instandhaltung der Anlage -

a) Der Pächter ist für die ordnungsgemäße Anlage sowie für die laufende Pflege und Unterhaltung seines Gartens verantwortlich.
b) Die Sauberkeit und Pflege der an seinen Garten angrenzenden Wege und Grünflächen im Anlagenbereich obliegt ebenfalls dem jeweiligen Gartenpächter.
Die Pflege umfaßt Rasenmähen auf Rasenwegen/-flächen, Zurückschneiden von in den Verkehrsraum (z. B. in Wege) hineinwachsenden Büschen und Sträuchern, allgemeine Sauberkeit usw.
c) Aus den Pachtgrundstücken dürfen Sand, Erde sowie andere Bo-denbestandteile nicht entnommen werden. Dauerhafte Veränderun¬gen der Grundstücksfläche sind nicht zulässig.


17 - Gemeinschaftsarbeit -

a) Die Gemeinschaftsarbeit dient der Errichtung und Erhaltung von Gemeinschaftsanlagen.
b) Gemeinschaftsarbeit ist Pflicht. Jeder Gartenpächter ist verpflichtet. den Weisungen des Anlagenverwalters/Gerätewarts zur Gemein-schaftsarbeit an Gemeinschaftseinrichtungen im Bereich der Klein-gartenanlage Folge zu leisten.
c) Kann der zur Gemeinschaftsarbeit verpflichtete Gartenpächter seine Gemeinschaftsarbeit nicht leisten, so muß er Ersatz stellen. Kann auch kein Ersatz gestellt werden, so ist der in der Mitgliederver¬sammlung durch Beschluß festgesetzte Stundensatz zu bezahlen.
d) Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit, mehrmaliges unentschuldigtes Fehlen oder die Nichtbezahlung des Stundensatzes für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit führen zur Abmahnung und in der Folge zur Kündigung des Pachtverhältnisses nach Maßgabe des BKleingG.


18 - Gewerbliche Nutzung/Werbung -

Eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit darf im Garten- und Anlagenbereich nicht ausgeübt werden.
Der gewerbsmäßige Handel mit Getränken, Tabak- und Süßwaren, Zeitschriften, Sämereien, Düngemitteln, Pflanzen, Bäumen, Sträuchern usw. ist nicht gestattet.
Ebenso ist das Anbringen von Vorrichtungen und Aufschriften zu Werbezwecken sowie von Automaten und Antennen nicht erlaubt.


19 - Wasserversorgung/Wasserverbrauch -

a) Die Absperrung der Hauptwasserleitung erfolgt zu Beginn der Frostperiode (Ende Oktober/Anfang November). Unmittelbar danach muß jeder Gartenpächter den Wasserhahn in seinem Garten aufdrehen (leerlaufenlassen der Leitungen)
Die Öffnung der Hauptwasserleitung erfolgt zum Ende der Frostperiode (April). Vorher muß jeder Gartenpächter den Wasserhahn in seinem Garten zudrehen. Bei dieser Gelegenheit sind defekte oder undichte Wasserhähne zu reparieren bzw. auszutauschen.
Das Absperren/Öffnen der Hauptwasserleitung wird rechtzeitig durch Aushang bekanntgegeben. AUSHANG BEACHTEN!
Für entstandene Schäden wegen Nichtbeachtung dieser Anweisung haftet der Pächter. Unwissenheit wegen Nichtbeachtung der Aushänge schützt nicht vor Haftung.
b) Auftretende Schäden an der Wasserversorgung in den Kleingärten hat der Pächter sofort dem Anlagenverwalter/Gerätewart zwecks Absperrung der Hauptleitung zu melden und unverzüglich auf eigene Kosten instandzusetzen bzw. instandsetzen zu lassen.
c) Leitungswasser ist möglichst sparsam zu verbrauchen. Jeder Gartenpächter hat mittels Wassertonne(n) das Regenwasser vom Dach seiner Laube als Gießwasser aufzufangen. Sprenkleranlagen dürfen nur bei Anwesenheit des Pächters oder einer beauftragten Person im Garten betrieben werden.

20 - Toilettenanlagen -

In jeder Anlage ist ein Gemeinschafts-WC vorhanden, ein Schlüssel dafür kann beim Anlagenverwalter empfangen werden.
Die Toilette ist so zu verlassen, wie man sie antreffen möchte.
Als Toilette darf in der Gartenlaube auch ein Trocken-WC (Camping-WC) verwendet werden.


21 - Tierhaltung Verunreinigung durch Tiere -

Tierhaltung ist in Kleingärten generell nicht erlaubt.
Hunde und Katzen sind in der Kleingartenanlage an der Leine zu führen und im Garten unter Aufsicht zu stellen.
Verunreinigungen auf Anlagenwegen sind vom betroffenen Tierhalter unverzüglich zu beseitigen (gesetzliche Verpflichtung).
Die Kleingärtner sollten keine Hemmung haben, das Herrchen oder Frauchen von "auf frischer Tat" ertappten Wegbeschmutzern zur Beseitigung der Verunreinigung aufzufordern bzw. für künftige Unterlassung zu sorgen.


22 - Vogelschutz -

Die Gartenpächter sollen für die Schaffung von Nistgelegenheiten, Futter-plätzen und Tränken für die Vögel sorgen.
Während der Brutzeit ist der Schnitt von Hecken und Sträuchern zu unterlassen bzw. auf das Notwendigste zu beschränken.


23 - Bienenschutz -

Bei Anwendung bienengefährdender Pflanzenbehandlungsmittel ist die Verordnung zum Schutz von Bienen vor Gefahren durch Pflanzenbehandlungsmittel (Bienenschutzverordnung) einzuhalten.
Grundsätzlich sollen im Kleingarten bienenungefährliche Pflanzenbehandlungsmittel verwendet werden.


24 - Schädlingsbekämpfung -

a) Bei der Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen sind nur nützlings-bzw. bienenschonende Mittel zu verwenden. Sie sind nur im äußersten Notfall anzuwenden.
Durch Anbauweise und Artenwahl soll biologisch einer übermäßigen Ver-mehrung von Schadorganismen vorgebeugt werden.
b) Ab Juli 1999 dürfen Pflanzenschutzmittel im Kleingartenbereich nur verwendet werden, wenn Sie mit der Angabe "Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich zulässig" gekennzeichnet sind. Beim Kauf von Pflanzenschutzmitteln ist auf das Vorhandensein des genannten Aufdrucks auf der Verpackung zu achten.
Verkäufer von Pflanzenschutzmitteln müssen sachkundig sein. Sie müssen den Käufer über die Zulassung und den Anwendungsbereich des Pflanzenschutzmittels unterrichten.
Wer nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel verwendet oder bei den für seinen Bereich zugelassenen Pflanzenschutzmitteln Anwendungsbestimmungen verletzt (vorsätzlich oder fahrlässig), begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis 50.000,- geahndet werden kann.


25 - Ruhe und Ordnung in der Anlage -

a) Abstellen, Reparieren und Waschen von Kraftfahrzeugen aller Art und Wohnwagen in der Kleingartenanlage und im Garten ist verboten.
b) Das Befahren des Anlagenbereichs mit Kraftfahrzeugen alter Art ist verboten, ausgenommen Gartenpächter zum Be- und Entladen beim An- und Abtrausport von Geräten, Materialien, Gartenerzeugnissen usw. (siehe auch Punkt 13.) a).
Nach dem Be- oder Entladen ist das Kfz außerhalb bzw. am Rande der Kleingartenanlage auf den vom Verein bezeichneten Parkplätzen oder auf öffentlichen Parkplätzen zu parken. Dies gilt auch für Anhänger und Zweirad-Kfz.
c) Die Anlagentore sind mit Beginn der Fruhjahrsarbeiten bis zum Herbst in der Zeit von 08.00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit offenzuhallen. Mit Einbruch der Dunkelheit sind die Anlagentore zu verschließen.
Mit Beginn der kalten Jahreszeit sind die Tore nach Betreten und Verlassen der Anlage zu verschließen.
d) Während des Aufenthalts in der Kleingartenanlage sind belästigende und den Erholungswert beeinträchtigende Geräuschverursachungen untersagt. Geräuscherzeugende Geräte und Maschinen dürfen werktags von 08.00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 19.00 Uhr benutzt werden.
An Sonn- und Feiertagen ist jeglicher Gebrauch von lärmerzeugenden Maschinen und Geräten (z. B. Rasenmäher, Häcksler usw.) strikt untersagt.
Weitere Einschränkungen bleiben dem Verpächter im Bedarfsfalle vorbehalten.
e) Die Lautstärke von Radiogeräten und das Spielen von Musikinstrumenten ist so zu wählen, daß niemand belästigt wird.
Der Gartenpächter ist dafür verantwortlich, daß auch seine Angehörigen und Besucher diese Bestimmungen einhalten.
f) Der Gebrauch von Schußwaffen jeglicher Art in Kleingärten oder in den Kleingartenanlagen ist grundsätzlich verboten.
g) Beim Grillen ist starke Rauch- und Geruchsbelästigung für die angrenzenden Kleingärten zu vermeiden (Windrichtung I).


26 - Haftung des Verpächters / Pächters -

a) Der Verpächter haftet nicht für einen aus dem Bestand, der Benutzung oder dem Betrieb der gesamten Kleingartenanlage dem Pächter oder einem Dritten entstandenen Schaden. Er haftet insbesondere auch nicht für die Beschaffenheit des Bodens des Kleingartens.
b) Der Pächter haftet dafür, daß an den bestehenden Anlagen und Einrichtungen der Kleingartenanlage keine Anderungen vorgenommen werden. Bei Verstößen - insbesondere nach Ziffer 6 - ist der Verpächter unbeschadet des Rechts auf Kündigung berechtigt, den früheren Zustand auf Kosten des Pächters wiederherstellen zu lassen.
c) Der Pächter haftet für jedes Verschulden, auch seiner Familienmitglieder und Besucher, die seinen Garten betreten. Er verpflichtet sich, den Verpächter schadlos zu stellen, falls dieser von Dritten in Anspruch genommen wird.
d) Es ist Sache des Pächters. ausreichende Versicherungen abzuschließen.


27 - Verstöße gegen die Gartenordnung-

Im Interesse einer funktionierenden Gemeinschaft können Verstöße gegen die Gartenordnung der Stadtgruppe Landsberg der Kleingärtner e. V. nicht geduldet werden.
Je nach Ausmaß des Verstoßes muß der Gartenpächter mit einer mündlichen Ermahnung, einer schriftlichen Abmahnung oder mit der Kündigung des Pachtvertrages nach den einschlägigen Bestimmungen des BkleingG rechnen.


28 - Hausrecht / Aufsicht / Verwaltung / Bekanntmachungen -

a) Der Grundstückseigentümer un/loder der Vorstand der Stadtgruppe sowie deren Beauftragte sind berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den Pachtgarten und die Gartenlaube zwecks Überprüfung auf Einhaltung der Pachtbestimmungen durch den Pächter zu besichtigen.
Einem begründeten Besichtigungsver1angen muß der Pächter Folge leisten.
Den Weisungen des Grundstückseigentümers und des Vorstandes hat der Pächter fristgemäß zu entsprechen.
b) Bei Feststellung rechtswidriger Bebauung oder sonstiger rechtswidriger Nutzung des Gartens ist der Pächter zur unverzüglichen Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes auf seine Kosten verpflichtet.
c) Der Verpächter ist berechtigt, Familienmitgliedern und Besuchern des Pächters, die trotz Abmahnung weiter gegen die Gartenordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen, das Betreten des Gartens zu untersagen.
d) Diebstähle und Sachbeschädigungen sind unverzOglich dem Vorstand der Stadtgruppe Landsberg der Kleingärtner e. V. zu melden. Eine Anzeige bei der Polizei wird dadurch nicht ersetzt und muß vom Geschädigten selbst getätigt werden.
Ist für den Garten eine Versicherung abgeschlossen worden, besteht der Versicherer im Schadensfalle auf einer Anzeige bei der Polizei.
e) Die Beschlüsse und Anordnungen in den Aushangkästen der Anlage, in Rundschreiben und im Verbandsorgan sind für jedes Mitglied verbindlich.
1) In den Aushangkästen der Anlagen werden Informationen jeglicher Art (Terminhinweise, Einteilung zur Gemeinschaftsarbeit, günstige Kaufangebote usw.) den Gartenpächtem zur Kenntnis gebracht.
Die Gartenpächter sind gehalten, sich in kürzeren Abständen über die Mitteilungen in den Aushangkästen zu informieren.
Bei leichtfertiger Nichtbeachtung (Bequemlichkeit) von den in den Aushangkästen veröffentlichten Mitteilungen ist Unwissenheit keine Entschuldigung.
g} Ein gemeinnütziger Kleingartenverein darf ein Vereinslokal betreiben, aber wegen fehlender Gaststättenkonzession Getränke nur zum Selbstkostenpreis und nur an Mitglieder und deren Besucher abgeben. Dies trifft sinngemäß auch für die Vereinsheime in unseren Anlagen zu.


29 - Zuständigkeit des Vereins/im Verein -

a) Der Vorstandschaft der Stadtgruppe Landsberg der Kleingärtner e. V. obliegt es, den Verein zum Wohle der Mitglieder zu führen und die Einhaltung der Vertragsbestimmungen - insbesondere der Gartenordnung - zu überwachen.
Den Anordnungen der Vereinsorgane ist Folge zu leisten.
b) Im Sinne der Vereinshierarchie und zum Wohle eines geordneten Ablaufs des Vereinslebens haben sich die Mitglieder/Pächter in allen Vereins- und Gartenfragen mit mündlichen oder schriftlichen Antragen, Wünschen, Anregungen, Beschwerden, usw. als ersten Ansprechpartner an den Anlagenverwalter/Gartenwart ihrer Anlage zu wenden.
Kann dieser nicht zur Klärung der Frage bzw. zur Lösung des Problems beitragen (z. B. mangels Entscheidungsbefugnis), dann gibt er die Angelegenheit an den Vorstand weiter oder verweist den problembehafteten Pächter an den Vorstand.
An jedem Vereinsheim befindet sich ein Briefkasten, in den Schriftstücke vorgenannter Art eingeworfen werden können.
Anonyme Schriftstücke werden nicht bearbeitet!
c) Von den Dienststellen der Stadt Landsberg a. L. werden keine unmittelbaren Gespräche / Verhandlungen mit Mitgliedern und Gartenpächtern geführt.


30 - Änderungen -

a) Über Anderungen oder in dieser Gartenordnung nicht geregelte Fälle entscheidet die Vorstandschaft, im Bedarfsfalle im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer.
b) Anderungen oder Ergänzungen dieser Gartenordnung - mit Ausnahme der Neufestsetzung des Pachtpreises - bedürfen eines Vorstandsbeschlusses und der Schriftform.


31 - Schlußbestimmungen Inkrafttreten -

In ihren Einschränkungen weitergehende polizeiliche und andere behördliche Vorschriften bleiben von den Regelungen unberührt.
b) Diese Gartenordnung ersetzt die Gartenordnung vom März 1992 und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.